Stellungnahme der FAB zum Artikel vom 27. 3. in der Frankenpost unter der Überschrift „Junge Union fordert Netzausbau“:

Wir führen keinen „ideologischen Kampf  als Mobilfunkgegner“ ,wie es uns von der Jungen Union unterstellt wird, sondern wollen mit einem Mobilfunkkonzept eventuelle gesundheitsschädliche Strahlenbelastungen von Anwohnern an bestimmten Stellen der Stadt feststellen und gegebenenfalls reduzieren lassen. Dazu haben wir seit Jahren vehement gefordert die nötigen Mittel im städtischen Haushalt bereitzustellen, was jetzt endlich geschieht. Seriöse Studien haben schon seit längerem ergeben, dass eine überdurchschnittliche Konzentration von Mobilfunkmasten, zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Wohngebieten, die Gesundheitsrisiken steigern kann. Uns geht es nicht um „ rückwärtsgewandte Ideologie“ , sondern um das Wohl der Menschen in der Stadt. Blinder Fortschrittsglaube allein ist keine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger. Da der Mobilfunkausbau inzwischen vom Breitbandausbau überholt wurde, kann das Mobilfunkkonzept für die Stadt Hof als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden.

 

Albert Rambacher

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FAB diskutiert über Zuwanderung

Der starke Zuzug von Migranten nach Hof ist ein komplexes Thema, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Dennoch hatten die FAB zur öffentlichen Diskussion eingeladen. „Unser Ziel ist es, daraus Handlungsrichtlinien für die Kommunalpolitik abzuleiten“, erläuterte Vorsitzender Thomas Schott.

Als fachlicher Ansprechpartner war Jürgen Schöberlein von der Diakonie Hochfranken eingeladen. Er machte in seiner Einführung deutlich, dass sich der Integrationsprozess über mehrere Jahre erstrecke. Umso wichtiger sei es, schnell über den Status von Ankommenden zu entscheiden und möglichst früh mit der Integration zu beginnen. Gleichwohl gäbe es keinen staatlichen Auftrag zur Integration, auch wenn zentrale Entscheidungen von staatlichen Stellen getroffen würden.

Der Diskussion vorangestellt war die Frage, ob die Stadt Hof die Integration der vielen  Zuwanderer mit Bleiberecht überhaupt schaffen könne. Schöberlein vertrat die Auffassung, Zuwanderer mit diesem Status würden nicht auf wenige Jahre befristet, sondern „lange bei uns bleiben“. Umso wichtiger sei es, den Menschen als Menschen zu begegnen und als Stadt aktiv zu agieren, statt auf die bestehende Probleme nur zu reagieren. Und Probleme – das zeigten die Beispiele von Teilnehmern der Runde – gibt es auch auf lokaler Ebene genug: So wurde unter anderem die Praxisferne von Sprachkursen genannt, deren Inhalt am tatsächlichen Bedarf vorbeiginge. Dabei sei Sprache der Schlüssel zur Integration Auch der unzumutbare Zustand einiger Wohnungen, die den Ankommenden vermietet würden, erschwere oft die Integrationsbemühungen. Nehme man als Vorbild die erfolgreiche Inklusion, werde auch deutlich, dass die Integration von Migranten zu sehr auf den Schultern ehrenamtlicher Mitarbeiter liege.

Ebenso deutlich wurde in der Diskussion, dass bei allen Bemühungen um Integration der Neubürger die Altbevölkerung nicht vernachlässigt werden dürfe. Es könne nicht sein, dass  der Eindruck entstehe, Migranten würden gefördert, alteingesessene Einwohner mit ihren Problemen dagegen alleine gelassen. Auch die Sicherheitsbedenken vieler Hofer müssten ernstgenommen werden. Hier berichtete Beate Franck vom Verein Bürger am Zug von einem neuen Projekt im Bahnhofsviertel, in dem künftig in Zusammenarbeit mit der Stadt „Kümmerer“ als Ansprechpartner und Bindeglied zu Behörden zur Verfügung stehen.

Welche Leitlinien können die Freien Aktiven Bürger nun von der facettenreichen und engagierten Debatte ableiten? Für die FAB soll lokale Kompetenz, ähnlich wie sie bei den Jobcentern umgesetzt wurde, Vorbild für die Organisation der Integrationsbemühungen sein. Das solle die Stadt künftig über ihre Netzwerke wie dem Städtetag oder ihre Verbindungen zur Regierung auch politisch einfordern. Dann wäre es auch möglich, mehr Einfluss auf Bildungsträger und die Inhalte von Sprachkursen zu nehmen. Dem Problem unzumutbarer Wohnungen könne man entgegenwirken, indem bei der Genehmigung von Mietverhältnissen im Bereich des Sozialgesetzbuches nicht nur auf den formalen Mietvertrag abgestellt werde, sondern auch der Zustand der Wohnungen mit in die Entscheidung eingehe. „Wir werden stets ein offenes Ohr für die an der Integration Beteiligten wie für die alteingesessenen Bürger haben“, erklärte Schott als Fazit. „Das ist uns wichtig. Nur so kann man auch einmal kurzfristig reagieren.“

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Neuer Antrag: FAB – Fraktion beantragt, die Bauleitplanung für die Überbauung des Geländes der Hoftex an der Schützenstrasse wiederaufzunehmen und in diesem Areal ein neues Wohngebiet, ein Seniorenheim und die Ansiedlung verschiedener Märkte sowie Dienstleistern festzulegen

Die Industriebrache der ehemaligen Baumwollspinnerei an der Schützenstraße umfasst ein wertvolles innerstädtisches Gelände in fußläufiger Nähe zur Altstadt von Hof. Sowohl die Stadtplanung als auch die Eigentümer waren interessiert, auf diesem Gelände eine zukunftsweisende Entwicklung mit moderner Wohnbebauung und einem generationenübergreifendem Lebensumfeld im Zentrum der Stadt zuzulassen. Leider wurde aus uns nicht nachvollziehbaren anderen wirtschaftlichen Interessen dieses Zukunftsprojekt mehrheitlich im Stadtrat gestoppt.

Nun besteht die Chance , mit einer komplexen Bebauung ein neues Stadtquartier zu schaffen, das für junge Familien ein alternatives Wohnen auf gehobenem Niveau im Stadtbereich ermöglich soll. Die Einbindung von Arztpraxen in neuen Räumlichkeiten erhöht die Wahrscheinlichkeit für die Innenstadt, auch zukünftig junge Ärzte zur Niederlassung in Hof zu finden. Die Einkaufsmöglichkeiten auf diesem Areal stellen für einen Umbau des Stadtviertels in ein neues ansprechendes Wohngebiet, zu dem auch das Sanierungsgebiet „Rathausviertel“ gehören wird, eine Grundvoraussetzung dar. Letztendlich werden ein neues Seniorenheim und gegebenenfalls auch ein Kindergarten für das Konzept des gemeinsamen Wohnens mit kurzen Wegen mitten in der Stadt Hof werben. Ein qualifizierter Zuzug von jungen Familien in den Stadtkern ist für das Überleben der Ludwigstraße auf dieser Seite der Stadt unerlässlich. Eine Entscheidung des Stadtrats für dieses neue Wohngebiet ist eine Entscheidung gegen das Aussterben unserer Innenstadt dar.

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Bebauungsplan an der Schützenstraße

Die FAB stimmt für einen Bebauungsplan an der Schützenstraße, denn Stadtentwicklung braucht Zukunft. Die FAB unterstützt als einzige Fraktion ein neues Wohngebiet , das in der Stadt am Standort der ehemaligen Hoftex entwickelt werden soll. 48 Wohnungen in 3 Wohnblocks, ein Senioren-Pflegeheim und zentral dazu Lebensmittelmärkte und Parkplätze, zeigen eine neue urbane Entwicklung an, die für diesen Standort wunderbar geeignet ist. Allerdings wurde dieser Bebauungsplan von der Mehrheit des Hofer Stadtrats abgelehnt, um die Hofgalerie am anderen Ende der Innenstadt zu schützen. Die FAB jedoch stimmte dem Vorschlag zu, da sie die Meinung vertritt , dass Lebensmittelmärkte in der Innenstadt gebraucht werden. Ein Konflikt zu der Hof-Galerie kann ausgeschlossen werden, da in der Schützenstraße ausschließlich Produkte verkauft werden, die jeder zum täglichen Leben benötigt. Non-Food Artikel sind nicht geplant.
bauplan

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