Sanierung des Betriebsgebäudes der Grünen Au

Die Fraktionen der FAB und SPD beantragen, einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Betriebsgebäudes der Grünen Au zu fassen. Grundlage für die Sanierung sollen die Planungen des Architekturbüro THIESS Consult aus Hof bilden. Diese haben, nachdem die Stadt Hof im Bundesprogramm nicht zum Zug kam, eine tranchierte Planung vorgelegt. Diese Planungsgrundlage ermöglicht es, die dringend erforderliche Maßnahme haushaltsverträglich gestreckt auf die nächsten fünf bis sechs Jahre (2021 Bau Toiletten und Imbissanlage Oelsnitzer Straße / 2022 Abriss Altbau / 2023 Neubau des Altbautrakts / 2024 Entkernen des Umkleidetrakts / 2025 Sanierung Umkleide & Duschtrakt unter der neuen Tribüne samt neuem Vorbaugang / 2026 Gäste- u. Holztribünen Toiletten im Pinzigweg) umzusetzen.

Begründung: Die Stadt Hof ist Eigentümer der Grünen Au und damit auch des Betriebsgebäudes. Der Stadtrat hat zum damaligen Grundsatzbeschluss Förderprogramm schon einstimmig festgestellt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Daher möchten wir, dass der Stadtrat auch ohne Förderprogramm, einen neuerlichen Grundsatzbeschluss fasst, dass die Stadt Hof die Grüne Au wie beschrieben (bis spätestens 2026) saniert.

Diese Sanierung kann und darf in unseren Augen auch nicht von Seiten der Regierung als haushaltsschädlich abgetan werden. Eine freiwillige Leistung kann es auch nicht sein, wenn eine Kommune ihr Eigentum instand hält und damit im Wert erhält und sichert. Zwar ist dieses Gebäude einer Sportstätte zugetan, aber auch das darf unter besagter Wertsicherung nicht abträglich sein. Zumal in der baulichen Situation dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Es ist hingegen anzuerkennen, dass die Stadt Hof alles unternimmt, die Maßnahme so haushaltsverträglich als möglich auszuführen. Eine Verteilung der ursprünglich rund vier Millionen Euro – abzüglich der in diesem Jahr schon genehmigten Ersatzbauten Dusch-/Umkleidecontainer – auf die nächsten fünf Haushaltsjahre erscheint uns machbar.

Betrachtet man die Summen, welche jährlich im Bauhaushalt veranschlagt sind, aber dann mangels Kapazität und anderen Gründen oft nicht umgesetzt werden, sollte es auch für die Kämmerei machbar sein, diese Maßnahme in den nächsten Haushaltsjahren zu verankern. Unsere beiden Fraktionen stehen zum Sport und auch zu unserem Wort, welches wir den Sportlern und den Verantwortlichen schon mit dem ersten Grundsatzbeschluss zum Ausdruck gebracht haben. Wir stehen zum Nachwuchsleistungszentrum, der Jugendarbeit und auch grundsätzlich zur Grünen Au als prägendes Element des Vertls.

Bildnachweis: Das Bild “Stadion Grüne Au in Hof” von Heini Woldschläger ist lizensiert unter CC BY-SA 3.0

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Stadt soll Durchführungsverträge mit Galerie-Investor kündigen

Nachdem der Oberbürgermeister die Kündigung nicht vorschlagen will, beantragt die FAB-Fraktion hiermit, der Stadtrat möge die Kündigung der Durchführungsverträge mit der Hof-Galerie S.A. beschließen, weil in den letzten Jahren keine der gemeinsamen Vereinbarungen je durchgeführt wurde und eine fristgerechte Fertigstellung des Busbahnhofes unerreichbar geworden ist.

Begründung: Die Hofgalerie S.A. hat sich im April 2019 aus der Projektentwicklung der Galerie zurückgezogen. Der fristgerechte Neubau des Busbahnhofs ist damit hinfällig geworden. Sollte die Activ-Group je in der Lage sein, die Vermietung und den Bau der Hof-Galerie darstellen zu können, muss sie zwangsläufig mit der Stadt neue Durchführungsverträge schließen. Die bestehenden Durchführungsverträge können also sofort gekündigt werden.

Die wohlformulierten Worte des derzeitigen Projektentwicklers sind nichts weiter als Absichtserklärungen, um Zeit zu gewinnen. Der Oberbürgermeister soll sich nicht länger von diesen Absichtserklärungen täuschen lassen. Die Stadt muss nun das Vorkaufsrecht des Restgrundstückes anstreben und ohne Aufschub ihre kommunale Planungshoheit wiedergewinnen, um diese Innenstadtbrache endlich neu zu bebauen.

Unabhängig davon, ob das Quartier am Strauß nun als Standort des neuen Polizeibeschaffungsamtes, dessen bauliche Anforderungen dem Stadtrat noch nicht bekannt sind oder als neues urbanes Zentrum mit einem vielfältigen Mix des städtischen Lebens geschaffen wird – alles ist besser, als weiterhin ohne Erfolg auf den Neubau eines Busbahnhofes zu warten.

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FAB-Antrag zum Jahnbrückenbau

Hiermit beantragt die FAB-Fraktion, bei der DB den Planungsstand und die Prioritätenreihung für deren Bauvorhaben am Alsenberg und am Innenstadthalt der Bahnstrecke Regensburg-Hof-Gutenfürst abzufragen und dem Stadtrat mitzuteilen.

Begründung: Für die Bauvorhaben in der Stadt Hof ist es wichtig, dass es zu keinen zeitlichen Verzögerungen in der Absprache der Bauleistungen kommt, die von der Stadt Hof, dem Straßenbauamt und dem Bahnbauamt erbracht werden müssen. Insbesondere sollte erst dann mit dem Abriss der unteren Jahnbrücke begonnen werden, wenn feststeht, dass zur gleichen Zeit auch mit dem Bau des barrierefreien Zugangs zum Gleis an der Jahnbrücke, also dem Innenstadthalt begonnen wird. Bisher wurde von der Bahn lediglich eine Planungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern unterschrieben und die Vorplanungen sollen jetzt beginnen. Wie lange die Bahn dazu braucht,, um den Innenstadthalt zur Baureife zu bringen, ist unbekannt.

Die FAB befürchten, dass nach der Sperrung für den Neubau der oberen Jahnbrücke und der Sperrung für den Neubau der unteren Jahnbrücke eine nochmalige Sperrung des Straßenabschnitts für die Errichtung des barrierefreien Zugangs zum Innenstadthalt notwendig wird.

Sollte sich der Neubau der Innenstadthaltestelle zeitlich nicht mit dem Neubau der unteren Jahnbrücke vereinbaren lassen, muss die Stadt darauf reagieren und eine Verschiebung des Abrisses der unteren Jahnbrücke beim Straßenbauamt fordern, bis auch der Innenstadthalt realisiert ist.

Weiterhin beantragt die FAB-Fraktion, dass bei der Sperrung der oberen Jahnbrücke unbedingt die Durchfahrt für LKW über den Windmühlenweg gewährleistet wird, da dies die letzte Abfahrt vor der gesperrten Brücke aus Richtung Stadt hin zur Autobahn ist.

Begründung: Die Erfahrung hat gezeigt, dass viele Fahrer die Sperrung erst wahrnehmen, wenn sie direkt davor stehen. Aus diesem Grund muss die Stadt eine Abfahrt schaffen, über die der Verkehr ohne große Wendemanöver und ohne längeren Stillstand in Richtung Autobahn weitergeführt werden kann.

Gudrun Bruns, Fraktionsvorsitzende


Was ist aus dem Antrag geworden? Der Oberbürgermeister ist dem Antrag gefolgt und hat Kontakt zum Straßenbauamt aufgenommen. Eine koordinierte Bauabwicklung scheint machbar.

Themenbezug Verkehr, Stadtentwicklung


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FAB wollen Förderung für Hofer Dorfgebiete

Hiermit beantragt die FAB-Fraktion auf Grundlage der Dorferneuerungsrichtlinien DorfR2019 die Förderfähigkeit des Ausbaus von Gemeindestraßen nach diesen Richtlinien zu überprüfen und ggf. beim Amt für Ländliche Entwicklung einen Antrag zur Förderung aus diesem Programm zu stellen.

Begründung: Insbesondere Wölbattendorf, das von der Großbaumaßnahme B 15 besonders stark betroffen ist, benötigt die Erneuerung der Gemeindestraße innerorts. Aber auch der Ausbau in Eppenreuth, der im Haushalt 2020 gestrichen wurde, kann über dieses Förderprogramm beantragt werden.

Mit den neuen Dorferneuerungsrichtlinien 2019 kann ein Verfahren nach dem FlurbG unterbleiben, wenn nur eine begrenzte Aufgabenstellung vorliegt und öffentlich-rechtliche Regelungen nicht erforderlich sind. Dies trifft unseres Erachtens auf einen Ausbau der Gemeindestraße in allen zur Stadt Hof zählenden Dorfgebieten zu. Insbesondere ist zu überprüfen, ob auf Grundlage der bisherigen Regelungen für unsere Stadt die Förderhöhe für diese Maßnahmen von 90 % möglich ist.

Eine Förderung im Programm Stadtumbau West scheint uns auch deshalb nicht mehr zweckmäßig, weil durch die neuen Richtlinien nicht-öffentliche Arbeiten, also an privater Bausubstanz (Abbruch oder Um – An und Ausbaumaßnahmen, sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung) und die dorfgerechte Gestaltung von Vorbereichen sowie Hofräumen zwischen 30% und 60% gefördert werden können.

In diesem Zusammenhang erscheint es uns zielführend, für alle interessierten Dorfbewohner eine Anlaufstelle bei der Stadt Hof zu schaffen, um der ländlichen Entwicklung um Hof neue Impulse zu geben.


Was ist aus dem Antrag geworden? Der Antrag wurde noch nicht im Stadtrat diskutiert.

Themenbezug Verkehr, Stadtentwicklung


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