Wir sind nicht gegen die Ausländer, die hier Schutz suchen, denken aber die Stadt Hof muss aktiv die Probleme angehen und braucht Hilfe die Integration voranzutreiben. Aus diesem Grund hat die FAB folgenden Antrag gestellt.
Antrag der FAB – Fraktion an den Herrn Oberbürgermeister das Thema Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund nach Hof auf die Tagesordnung der Vollsitzung im Stadtrat zu setzen.
Begründung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir wissen mittlerweile alle, wie sehr uns der überproportionale Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadt Hof beschäftigt. Sowohl die verantwortlichen Kommunalpolitiker, die Verwaltung und ein erheblicher Teil der Bürger sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Sie haben Anfang August in der Presse auf die außergewöhnliche Belastung der Stadt hingewiesen und sofortige Maßnahmen der Bundes-bzw. Landespolitik angemahnt. Das war ein richtiger Schritt und wir dürfen auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass FAB- Vertreter in verschiedenen Ausschüssen ( Schule, Soziales usw. ) schon vorher diese Situation thematisiert haben, die Fragen aber meist nicht sehr erschöpfend beantwortet wurden. Vor den Wahlen wurde von den bayerischen Ministern Huber und Müller ein “Maßnahmepaket für die Stadt Hof” angekündigt. Mittlerweile wissen wir, dass diese (Wahl)- Versprechen nicht greifen und Verantwortliche in der Stadt, im Jobcenter, in den Schulen, Kindergärten usw., sowie auch der Landtagsabgeordnete König und die Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer, nach wie vor die “Stadt Hof am Limit” sehen und zunehmend Zweifel an einer gelungenen Integration äußern ( siehe FP vom 30. 9. 2017 ).Zudem kommen sicherlich durch den Familiennachzug weitere Aufgaben auf die Stadt zu. Wir in der FAB-Fraktion sehen die Entwicklung und die Stimmungen in der Bevölkerung jetzt schon mit großer Sorge, zumal sich in einigen Stadtteilen deutliche Anzeichen von entstehenden “Parallelgesellschaften” zeigen und Schulklassen und Kindergärten mit übergroßem Migrationsanteil und zu wenig qualifiziertem Personal existieren. Auch die Ergebnisse der Bundestagswahl haben uns aufgeschreckt und lassen uns zu der Erkenntnis gelangen, dass, wenn wir die Bürger nicht mitnehmen und ihnen in diesen Fragen “reinen Wein” einschenken, die nächsten Wahlen noch größere Überraschungen bereit halten und zu einer Gefahr für Toleranz, friedliches Miteinander und den gesellschaftlichen Konsens in der Stadt werden. Die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie im ganzen Land sind durch Schönreden oder Verschweigen von Problemen gefährdet. Deswegen appellieren wir an Sie, aber auch an die Mandatsträger Ihrer und der anderen Parteien , sich diesem Thema zu stellen und die Belastungen und Folgen auch im Stadtrat offen anzusprechen. Die Sorgen der Menschen in unserer Stadt müssen ernst genommen werden, das haben auch die Wahlergebnisse in einigen Brennpunkt- Stadtteilen in Hof zum Ausdruck gebracht. Wir in der Fraktion kennen unsere Verantwortung und wissen um den emotionalen und auch poltischen Sprengstoff, der in diesen Fragen für Verantwortliche und die Politik schlummert. Wir wissen auch, dass durch das Echo nicht nur in den sozialen Medien, das Thema Flüchtlingspolitik zu billigem Populismus missbraucht werden kann. Aber wenn wir nicht wollen, dass bei der nächsten Wahl eine starke AFD- Fraktion im Stadtrat sitzt, müssen wir gemeinsam handeln und “politischen Druck” auf die “große Politik” in München, Berlin und auch Brüssel ausüben. Die ungerechte Verteilungspraxis, die zusätzlich überdimensionale Belastungen für unsere finanzschwache Stadt bringt, muss unserer Meinung nach schnellstmöglich geändert werden. Dieses Ziel sollte auch durch eine ehrliche Aussprache und durch ein deutliches Votum im Stadtrat unterstützt werden.
Daher fordert unsere Fraktion eine Resolution des Stadtrates, die eine gerechtere Verteilung und einen Stopp weiterer Zuweisungen in die Stadt Hof von der Staatsregierung verlangt.
Albert Rambacher Gudrun Bruns
FAB- Fraktion Fraktionsvorsitzende
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