Angesichts enormer verwaltungstechnischer und finanzieller Herausforderungen, die auf die Stadt Hof in den nächsten Jahren zukommen (Eisteich, Zentralkauf/ Busbahnhof, Erhaltung und Sanierung von Zoo und Theresienstein, Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken, Steigerung der Sozialausgaben usw.) fordert die FAB- Fraktion den mehrheitlich gefassten Grundsatzbeschluss des Hofer Stadtrates zum Rathaus- Anbau noch einmal zu versachlichen und ihn letztendlich auch zu ändern. Wir wollen als Fraktion die Bedenken vieler Bürger ernst nehmen und die Entscheidungsträger und die Stadtverwaltung an ihre Verantwortung erinnern, weil wir auch von der Sorge um die Erhaltung eines weiterhin genehmigten Haushaltes in den nächsten Jahren geleitet werden. Die Stadt darf durch solche Prestigeprojekte nicht wieder in finanzielle Schieflage geraten, notwendige Investitionen und Pflichtaufgaben dürfen nicht vernachlässigt und der Bürger nicht übermäßig auf Jahre belastet werden. Die gegenwärtigen Haushaltsberatungen zeigen, dass viele notwendige Projekte gestrichen werden müssen, weil kein Geld da ist. Ausdrücklich erkennt die Fraktion aber an, dass vor allem die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter des Bauamtes verbessert werden müssen.
Zur Begründung weisen wir noch einmal auf folgende Einwendungen hin:
Wir sind der Meinung, dass kostengünstigere Alternativen ( z.B. die Nutzung geeigneter Leerstände im Innenstadtbereich wie Schützenstraße, Finck usw.) nicht grundsätzlich in die Diskussion einbezogen wurden, zumal man bei diesen Vorhaben die Vorteile städtebaulicher Fördermittel hätte nützen können und so auch deutlichere Kostensenkungen möglich wären. Beim Rathaus- Neubau jedoch muss die Stadt für die gesamten Kosten aufkommen.
Zudem sind wichtige Voraussetzungen und Vorbehalte, die mit der Zustimmung einiger Fraktionsmitglieder verbunden waren, immer noch nicht geklärt (z. B die Parkplatzsituation, die viele Anwohner und Gewerbetreibende massiv belastet, der ungeklärte Standort einer Quartiersgarage und die zu befürchtende Schließung der Rathaus -Tiefgarage bei einem eventuellen Baubeginn ).
Die schon korrigierten Kostensteigerungen ( von beschlossenen 8,4 auf mittlerweile über 10 Millionen ) lassen befürchten, dass auch hier das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist, vor allem auch, weil gewisse baulichen Grundlagen, wie z. B. statische Probleme, nicht vorhersehbar sind.
Aus städtebaulicher Sicht ist die Bebauung der Freifläche hinter dem Rathaus ebenfalls bedenklich, zumal sich über diesen Beschluss und seine vorhersehbaren Folgen auch immer mehr Unmut bei Bürgern und unmittelbaren Anwohner aufstaut.
Zum Beitrag von Di Tella Ute:
Die Hoffnung auf “kostengünstige Alternativen” oder generell auf betriebswirtschaftlich sinnvolles Handeln
kann man bei der Hofer Stadtverwaltung getrost aufgeben:
Nicht einmal die Endabrechnung für den Neubau der Freiheitshalle wurde bislang vorgelegt.
Sollte man vielleicht auch nicht verlangen, sonst fragt noch jemand nach der investierten Summe der letzten zehn Jahre für die “Erfolgsgeschichte” des “City- Airport”!
Zu den Kostenvorstellungen der “Hoofer” und zur Erheiterung des Publikums im allgemeinen:
Frankenpost vom 16. Februar:
Neubau eines Kassenhäuschens für den Zoo geplant : 35000,– €. In Worten :. fünfunddreissigtausend.
Und das bei der Finanzlage. Köstlich, in einer Parallelwelt zu leben.
Gruss- Waldenfels
Es existiert seit mindestens zehn Jahren ein Klimagutachten für das Stadtgebiet Hof, welches etliche zehntausend Euro gekostet hat.
Die Kernaussage lautet meiner Erinnerung nach, dass zum Zwecke der Frischluftzufuhr im Stadtkern Luftschneisen freizuhalten sind,
damit sommerlicher Hitzestau abgefürt werden kann und Abgas- sowie Feinstaubkonzentrationen vermieden werden.
Der geplante Rathausanbau steht dieser städtebaulichen Vorgabe diametral entgegen.
Es ist verwunderlich, dass eine Diskussion über diese Kollision von Lebensqualität und Prestigeobjekt überhaupt nicht stattfindet.
Das Gutachten schlummert sicher unbehelligt in irgendeinem Ordner der Stadtplanung.
Es müsste nur ans Licht gezogen werden.
MfG Waldenfels
Heiko Pudel, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung hat in einem Artikel der Frankenpost am 4.2.2017 der FAB Populismus vorgeworfen und fordert den Rathausanbau.
Die FAB Stadtratsfraktion muss der Stellungnahme des Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung, Herrn Pudel, deutlich widersprechen. Für uns hat die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des städtischen Personals, vor allem die der Mitarbeiter des Bauamtes, absolute Priorität hat. Nur wollen wir kostengünstigere Alternativen, nämlich die Nutzung der innerstädtischen Leerstände und die realistischen Aussichten auf Fördergelder, mit aller Deutlichkeit anmahnen. Die Parkplatzsituation könnte sich entspannen und Kosten könnten angesichts der überstrapazierten Stadtkasse gespart werden. Diese Vorteile nützen gerade auch den städtischen Mitarbeitern. Schließlich könnte die Nutzung eines Leerstandes wohl auch schneller umgesetzt werden als die Umsetzung des Neubaus und die Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiter weit früher verbessern.
Der von unseren Kritikern ständig verbreitete Vorwurf des Populismus trifft uns überhaupt nicht, denn wir haben, wie die Zuschriften der Bevölkerung in der Frankenpost zeigen, einen großen Teil der Hofer Bürger auf unserer Seite. Zudem wurde die Zustimmung einiger Mitglieder unserer Fraktion zum Grundsatzbeschluss des Stadtrates nur unter der Bedingung von klaren Voraussetzungen gegeben (Parkplatzsituation, Kosten des Neubaus ). Diese Punkte sind bis jetzt nicht geklärt. Die Streichungen in den Haushaltsberatungen nehmen überhand und vor diesem Hintergrund will die Fraktion die Entscheidung revidieren. Dies hat nichts mit “Umfallen” oder ” populistischer” Meinungsänderung zu tun, sondern ist das Recht, vor allem aber auch die verantwortungsvolle Pflicht von demokratisch gewählten Stadträten getreu unserem Motto: Bürgerwille, statt Parteienbrille”.
Meine Meinung ist :ja der Anbau ist nicht wirklich nötig und wird bestimmt wieder doppelt so teuer .Liebe FAB ihr habt doch auch geschafft das Altstadt Dach zu verhindern,hängt euch doch noch mal so rein. Nachdem der Rathausanbau im Grunde genommen doch auch gleich wieder zu klein sein wird.Und das alte Bauamt lässt sich vielleicht kostengünstiger renovieren,ist doch ein hübsches solides Gebäude und steht dann leer und nutzlos herum oder wird es Asylantenheim? Abgerissen wird es sicher nicht. Leider will sich jemand damit profilieren ,dabei ist vieles in Hof nötiger.Die Strassen sind nach dem Winter mehr als löchrig. Aber das sind sicher nicht alle Sachen die erledigt werden müssen. Jedenfalls sollte eine kostengünstigere Alternative gefunden werden.